Artikel 5 – “Eine Zensur findet nicht statt”
Artikel 5 – “Eine Zensur findet nicht statt”
Traueranzeige: AK Zensur, sie steht unter:http://drop.io/i51wnes zum Download bereit
Das Internet vergisst nichts, Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – Eine Zensur findet nicht statt. Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.
“Eine Zensur fand nicht statt”
Nun müsste es eigentlich heißen: “Eine Zensur fand nicht statt“. Sind wird auf dem Weg in eine Zukunft voller Zensur? War dies wirklich nur der Anfang? Bei Abgeordnetenwatch gibt es eine Liste, wer für und wer gegen das Gesetz gestimmt hat. Woran liegt es? Ist es die Unwissenheit über das Internet, die die Politiker zu solchen Maßnahmen antreibt? Ist es Hilflosigkeit? Ist es Dummheit? Ist es berechnender Populismus?
Meiner Meinung nach ist es bei unseren Politikern eine große Portion Unwissenheit und etwas berechnender Populismus. Man unternimmt etwas gegen Kinderpornographie – klingt doch toll! Und diese ganzen Nerds mit ihren Argumenten und Petitionen sind doch nur so Internetspinner. Das kommt bei vielen Wählern natürlich gut an.
Kann es denn so schwierig sein, dass System der Strafverfolgung zu verbessern und direkt gegen die Verantwortlichen vorzugehen, statt ein in der Wirkung fragwürdiges Instrument zur staatlich sanktionierten Zensur zu schaffen, dessen Einsatz früher oder später sicher auch für andere Zwecke zumindest diskutiert werden wird? Warten wir ab, was die Zukunft uns nun für weitere Auswüchse bringt. Ein trauriger Tag für die Politik. Bleibt also nur noch zu sagen: “Eine Zensur fand nicht statt…”.
Schaut Euch auch die Artikel bei netzpolitik.org und bei rz.koepke.net an!
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Wars anders im Vorwahlkampf zu erwarten? Wer zum Stammtisch geht, hängt nicht vorm Bildschirm. Und an den Stammtischen haben die Leyen die Meinungshoheit … Wir mögen uns als Elite fühlen – die Bundestagsabgeordneten haben sicher ihrem politischen Instinkt vertraut. Wer Wahlkampf gewinnen will, braucht die Masse. Und wenn dabei ein Stück Demokratie draufgeht? Hat 1914 nicht interessiert und auch nicht 1933. Lernfähig? Die Menge der Dummen bleibt konstant.
[...] Siehe auch: Eine Zensur findet nicht statt [...]