2.000 Internet-Polizisten für Deutschland?

Einsatz für die Cyber-Cops?

Freitag, 14. August 2009, 16:18, Pierre Markuse

Internet-Polizei soll für Recht und Ordnung im Web sorgen

2.000 Internet-Polizisten für Deutschland?

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert in der „Berliner Zeitung“ 2.000 Cyber-Cops, also Internet-Polizisten, die „verdachtsunabhängige Streifen im Netz“ fahren. Auf diese Weise soll das oftmals als rechtsfrei angesehene Internet besser kontrolliert werden. Wendt ist dabei für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Ermittlungen im Internet.

Sperren oder doch lieber Löschen?

Während der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die Idee einer „Internet-Polizei“ laut „Spiegel Online“ unterstützt, sind die meisten Politiker anderer Parteien eher gehen die Cyber-Cops. Konsens besteht insoweit, als das das Internet kein rechtsfreier Raum ist, und geltende Gesetze auch dort umgesetzt werden müssen.

Über das „Wie“ wird bisweilen gestritten. Während einige eine Sperrung entsprechender Seiten wie z.B. bei der Kinderpornographie fordern, halten einige Politiker diesen Weg für falsch. Konsequenter wäre die Löschung von nachweislich gegen das Gesetzt verstoßenden Seiten, solche Maßnahmen wären durch geltende Gesetze abgedeckt, haben aber auch ihre Grenzen. So sind Server in bestimmten Drittstaaten durch die deutsche Justiz nur schwer zu erreichen.

Genaue Kontrolle erforderlich

Zudem sollte bei Sperrungen von Webseiten eine Überprüfung durch einen Richter erfolgen. Nur nachweislich gegen geltende Gesetze verstoßende Seiten dürften gesperrt werden und sollten sofort wieder zugelassen werden, nachdem die rechtwidrigen Inhalte entfernt sind. Zu schnell kommt sonst der Vorwurf der willkürlichen Zensur auf.



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