Guttenberg gibt Studie zur Sicherheit von Atommeilern in Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg und die Reaktorsicherheit
Guttenberg gibt Studie zur Sicherheit von Atommeilern in Auftrag
Wie die „Financial Times Deutschland“ schreibt hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Studie in Auftrag gegeben, die ab dem 1. Oktober in Erfahrung bringen soll, wie es um die Sicherheit der aktuellsten Reaktorgeneration aussieht.
Studie soll Wissen auf aktuellem Stand halten
Die Studie ist auf eine Dauer von drei Jahren angelegt und soll von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit durchgeführt werden. Laut dem Wirtschaftsministerium geht es bei der Studie insbesondere darum, auf dem aktuellen Stand der Technik zu bleiben, damit man die Sicherheit entsprechender Reaktoren im Ausland beurteilen könne. Seit dem Atomausstieg 2002 dürfen in Deutschland keine Kernreaktoren mehr gebaut werden.
Renate Künast von den Grünen sagte zur Studie:
„Schwarz spielt beim Atom ein falsches Spiel. Der Unions-Bauplan für neue Atomkraftwerke nimmt immer konkretere Formen an.“
Schavan und das Gutachten
Besonders „verdächtig“ wird die in Auftrag gegebene Untersuchung insbesondere durch ein erst letzte Woche bekannt gewordenes Gutachten (Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland), welches von Forschungsministerin Annete Schavan (CDU) in Auftrag gegeben wurde. In dem Gutachten wird wohl auch über den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland gesprochen.
Im aktuellen Programm der CDU wird ein Neubau von Atomreaktoren ausdrücklich abgelehnt. Angela Merkel ist jedoch dafür die Laufzeiteiten der sicheren deutschen Anlangen zu verlängern. Momentan sind in Deutschland noch 17 Kernkraftwerke in Betrieb.
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Jetzt wissen Wir was die Merkel vor hat NEUE ATOMKRAFTWERKE Bauen nicht mit uns wir werden alle DIE LINKE Wählen der Guttenberg hatt doch einen Knall.
AM 27.9 ” DIE LINKE ” WÄHLEN
Die CSU will mit ihrem „10 Punkte-Programm“ deutlich machen, was sie in den ersten Monaten einer CDU/CSU/FDP-Bundesregierung für notwendig hält:
1. Reform der Einkommensteuer in den Jahren 2011 und 2012: Der Eingangssteuersatz soll sinken. Der Höchststeuersatz-Eingang wird von 52.000 auf 60.000 Euro verschoben. Das belastet den Bundeshaushalt nur um rund drei Milliarden Euro.
2. Reform der Erbschaftssteuer: Wir wollen einen Steuerhebesatz nahe null einführen und würden damit schwarze Zahlen schreiben. Durch die niedrigen Sätze würde sich das Erbschaftsteuer-Aufkommen in Bayern verringern.
3. Bei Unternehmenserben sollen die Anforderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen – anders als von der Großen Koalition beschlossen – gesenkt werden. Kein Unternehmer darf bei der Erbschaftsteuer bestraft werden, weil er durch die Nutzung der Kurzarbeit die Lohnsumme nicht erhalten habe.
4. Reform der Unternehmensteuer: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 würde eine CDU/CSU/FDP-Regierung Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung in Kraft setzen.
5. Wir fordern Änderungen bei der sog. „Zinsschranke“: Die bei der Zinsschranke im Zuge der Krise von 1 auf 3 Mio. Euro angehobene Freigrenze reicht nicht aus. Durch die Zinsschranke wird die Absetzbarkeit von Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgabe eingeschränkt, um Steuersparmodelle einzudämmen.
6. In Abweichung zu der früheren Position der Großen Koalition will die CSU die Hartz IV-Gesetzgebung aufweichen. Wir fordern eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger.
7. Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes
8. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Gastronomie und Handwerk.
9. Wiedereinführung der Wohnungsbauförderung für Familien mit Kindern in Form eines „Baukindergeldes.
10. Verbesserung der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen.