Staatsanwalt ermittelt gegen Berliner NPD-Chef – Volksverhetzung?
Ermittlungen gegen Jörg Hähnel
Staatsanwalt ermittelt gegen Berliner NPD-Chef – Volksverhetzung?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Konkret geht es um einen Brief der NPD an Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln. Der Kandidat der Grünen Özcan Mutlu hat ein Schreiben bekommen, welches überschrieben ist mit den Worten:
„Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“
auf der zweiten Seite soll sich dann ein
„Fünf- Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“
befinden.
Verantwortlich sein für den Brief soll der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel gegen den nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung auch ermittelt wird.
Mit diesem Brief will die NPD kurz vor der Wahl wohl nochmal auf sich aufmerksam machen und macht auch vor solch fragwürdigen Methoden nicht halt. Özcan Mutlu ist übrigens deutscher Staatsbürger und seit über zehn Jahren Abgeordneter.
Ähnliche Artikel:
- Bandidos: Drei Mitglieder in Berlin festgenommen - 08.09.2010
- NPD-Pressesprecher Klaus Beier droht Klage wegen Beleidigung von Mesut Özil - 17.09.2009
- Kinderporno? – Staatsanwalt erhebt Klage gegen Jörg Tauss - 09.09.2009
- Berlin Hellersdorf: Toter Mann auf der Straße gefunden – Mordkommission ermittelt - 10.02.2010
- Berlin-Schönefeld: Mutter und drei Kinder verbrennen im Auto - 24.09.2009
- Berlin: Frau mit Schlagring Zähne ausgeschlagen - 12.09.2010
- Oskar Lafontaine: Zukunft in der Linkspartei fraglich - 18.11.2009
- 2.000 Internet-Polizisten für Deutschland? - 14.08.2009
- Pforzheim: Provokationen zwischen Hells Angels und Gremium MC Mitgliedern verhindert - 06.09.2010
- WoW als Chatroom für Terroristen? - 17.09.2008
