Höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten

Dienstag, 24. November 2009, 10:33, Sascha Markuse


Höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

Höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

Union und FDP forden deutlich höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Das bisherige Strafmaß beim Widerstand gegen die Staatsgewalt liegt in schweren Fällen bei einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses meinte in der Saarbrücker Zeitung, die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden

„…den Taten nicht mehr gerecht. Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem.“

Gestiegener Widerstand

Laut einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ gab gab es im letzten Jahr ungefähr 28.000 offiziell vermerkte Fälle von Widerstand gegen Beamte der Polizei. Im Jahr 2002 sollen es noch rund 5000 Fälle weniger gewesen sein.

Jörg van Essen, Rechtsexperte der FDP, betonte :

„Die Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das ist nicht zu akzeptieren. Man werde sich daher genau anschauen, welche Korrekturen notwendig seien.“

Anpassung des Strafrahmens

Wolfgang Bosbach forderte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin, daher auf, einen Vorschlag für einen neuen Strafrahmen zu erarbeiten. Das Vorhaben könne dann im nächsten Jahr rasch umgesetzt werden.



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Ein Kommentar zu “Höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten”

  1. Frager
    24.11.2009 um 11:58

    Schwartz-Geld Regierung…

    Wann kommen endlich Strafen gegen brutales vorgehen der Polizei? Da besetht mehr Bedarf!