Hannelore Kraft neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin von NRW gewählt worden

Mittwoch, 14. Juli 2010, 14:32, Pierre Markuse

Hannelore Kraft neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft (SPD) ist im zweiten Wahlgang bei dem eine einfache Mehrheit ausreicht vom Landtag in NRW zur neuen Ministerpräsidentin des Landes gewählt worden. Sie löst damit Jürgen Rüttgers (CDU) ab.

Kraft wurde durch die Stimmen der SPD und der Grünen in das Amt gewählt, die Linke enthielt sich der Stimme.

Insgesamt erhielt Kraft 90 der 181 Stimmen, was genau der Anzahl der rot-grünen Abgeordneten entspricht. Gegen Kraft waren 80 Stimmen (Summe der Sitze von CDU und FDP), Enthaltungen gab es 11 (Die Linke).

Schneller Start in das Regieren

Morgen am Donnerstag soll nun das neue rot-grüne Kabinett vereidigt werden.

Kurz darauf soll es mit dem Regieren auch sofort losgehen und Gesetzesinitiativen  zur Reform der Schulpolitik sowie der Abschaffung der Studiengebühren geben.

Konsequenzen für Bundespolitik

Durch die neue rot-grüne Regierung in NRW verliert schwarz-gelb die Mehrheit im Bundesrat, einige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierung könnten dadurch dann im Bundesrat blockiert werden.

Bundeskanzlerin Merkel wird daher bei einigen Gesetzesreformen auf die Zustimmung von rot-grün angewiesen sein.



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